Tagesordnung der 32. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Haushaltssatzung)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Ladestationen)

Bericht der Windsheimer Zeitung über die Sitzung (Bauanträge)

 

  

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2017

2.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirt­schaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2017

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2017. Der Verwal­tungshaushalt schließt mit 6.500.000 €, der Vermögenshaushalt mit 3.010.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 7.732.000 € und im Vermögensplan 1.920.000 € vor.

3.

Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2017 - 2021 der Stadt Burgbernheim

Das Investitionsprogramm für die folgenden Jahre sieht insbesondere die Kanal-, Straßen- und Wasserleitungsbaumaßnahmen in Buchheim und Schwebheim vor.

4.

Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastrukturen (Ladestationen für Auto und Fahrrad) in der Stadt Burgbernheim; Erörterung

Der Stadtrat zeigte sich sehr aufgeschlossen, in den nächsten Sitzungen soll ein Vertreter des Stadtwerkeverbundes Solid (www.solid.de) eingeladen werden.

5.

Mitbenutzungsvertrag mit dinglicher Sicherung mit der Deutschen Telekom Technik GmbH über die Benutzung des städtischen Grundstücks Fl.Nr. 803 der Gemarkung Buchheim für Telekommunikationslinien

Der Stadtrat stimmte dem Vertrag zu.

6.

Antrag auf Nutzungsänderung der Bratke GbR; Einbau eines Mahlraums in eine bestehende Halle

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Tekturpläne zum Bauantrag der Secura Beteiligungs GmbH; Errichtung eines Distributions­zentrums im Industriegebiet "Im Grund"

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

8.

Bauantrag von Herrn Hans-Markus Herbert; Errichtung einer Dachgaube am Anwesen Hauptstraße 10 in Buchheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

9.

Antrag von Frau Petra Schubert auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebau­ungsplans Nr. 8 "Am Hessinggraben" für die Anbringung eines Doppelstabmattenzauns auf dem Anwesen Frankenring 14a

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

10.

Antrag von Herrn Markus Hufnagel auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 18 "Gartenfeld-Ost" für die Errichtung von zwei Fertigteilgaragen mit Flachdach

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.

Bauantrag der Endress Holzfeuerungsanlagen GmbH; Errichtung einer Lagerzelt-Kalthalle auf dem Betriebsgrundstück in der Industriestraße 18 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

12.

Bauantrag von Frau Marion Steffen und Herrn Sven Kroner; Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Baugebiet Gartenfeld

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

13.

Bauantrag der Fa. NIKA Hans Niebling; Erweiterung der bestehenden Betriebsgebäude in der Industriestraße 12 in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

14.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 "Im Grund" und 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 "Westliche Trieb" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Emissionskontingentierung; Billigung und Planung

Der Stadtrat billigte die Planungen bezüglich der Neufestsetzung der Lärmwerte.

15.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; Bebauungsplan Nr. 77 Baugebiet "Pommern­straße"; Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen.

16.

Abnahmebefahrung Kanal in Buchheim; Vergabe der Leistungen

Die Leistungen wurden an die Firma Kanaltechnik Meyer GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 82.242,73 € vergeben.

17.

Projekt "Streuobstoffensive";

a) Erstellung einer Kommunikationsstrategie

b) Aufstellung von Ortseingangstafeln

c) Erstellung einer Broschüre

d) Aufstellung touristischer Unterrichtungstafeln

Durchführungsbeschluss und Beschluss zur nachhaltigen finanziellen Tragbarkeit

Der Stadtrat beschloss die Maßnahmen und sicherte die Dauerhafte Nutzung zu.

18.

Sonstiges

  • Der Stadtrat nahm die Planungen der Verbeiterung der Kreisstraße nach Marktbergel zur Kenntnis.
  • Das Landesamt für Denkmalpflege stellte das Anwesen Obere Rathausgasse 1 unter Denkmalschutz.