Tagesordnung der 49. Sitzung des Stadtrates vom 31.10.2024

1.

Bericht der FLZ über die Sitzung (Grundsteuerhebesatz)

Bericht der FLZ über die Sitzung (Sanierung Sudetenstraße)

Bericht der FLZ über die Sitzung (Brunnen Rodgasse/Erbsengasse)

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.10.2024

2.

Vorstellung der Geschäftsstellenleiterin der VG-Burgbernheim, Frau Caroline Hensel

Frau Caroline Hensel stellte sich dem Gremium als neue Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft vor.

3.

Jahresrechnung 2023 Stadt Burgbernheim;

a) Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2023

b) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023

Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2023

4.

Grundsteuerreform; künftige Veranlagung der Grundsteuer A und B ab 2025; Erlass einer Satzung über die Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes der Stadt Burgbernheim (Hebesatzsatzung)

Der Stadtrat beschloss nach ausführlicher Diskussion die Hebesätze für die Grundsteuer ab 01.01.2025 wie folgt festzusetzen:

Grundsteuer A 500%

Grundsteuer B 260%

5.

Aufstellung des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms "Lebendige Zentren" und des Bayerischen Länderprogramms "Innen statt Außen (ISA)"; Jahresanmeldung 2025

Der Stadtrat beschloss die Jahresmeldung für die Städtebauförderung 2025, Hauptmaßnahmen sind die Sudetenstraße, die Obere und Untere Rathausgasse

6.

Städtebauförderung; Sanierung der Sudetenstraße (Teilbereiche); Durchführungsbeschluss; Anmeldung der Maßnahme bei der Städtebauförderung und zur Förderung nach RZWas

Die Sudetenstraße soll 2025 im nördlichen Bereich saniert werden. Im Vorfeld wird die Wasserleitung erneuert.

7.

Neugestaltung der Rodgasse und Erbsengasse; Errichtung eines Brunnens; Vergabe der Leistungen

In der Rodgasse soll am bisherigen Platz (Ecke Rodberggässchen) ein neuer Brunnen aus Granit errichtet werden.

8.

Neubau Bernatura Streuobstwelt; Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für das Anwesen Obere Rathausgasse 1

Für das Anwesen Obere Rathausgasse 1 soll eine Dienstbarkeit bestellt werden, darin verpflichtet sich die Stadt Burgbernheim, das Anwesen zu erhalten.

9.

Bauantrag; Anbau eines Auslaufes und Überdachung des bestehenden Auslaufes am Schweinestall im Außenbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 1718, Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

10.

Bauvoranfrage; Sanierung/Umbau aktuelles Wohn -u. Ge­schäftshaus in ein energieeffizientes Aparthotel/Apartmenthaus mit 15 Apartments, Sanie­rung/Umbau aktuelle Montagehalle zu einer Gewerbehalle mit Büro/Sozialräumen und Lagerflächen und Neubau einer Carportanlage auf dem Grundstück Rothenburger Straße 40, Fl.Nrn. 1009 und 1009/3, Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.

Bauvorhaben; Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf den Baugrundstücken Rosenapfelstraße 32 und 34, Fl.Nrn. 2200/10 und 2200/11, Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

12.

Erste Satzung der Stadt Burgbernheim zur Änderung der Gebührensatzung über die Ent­sorgung von Bauschutt, Bodenaushub, Straßenaufbruch und sonstigen gering belasteten mineralischen Abfällen in der Stadt Burgbernheim

Ab 01.01.2025 steigen die Gebühren für die Nutzung der Bauschuttdeponie. Für Erdaushub fallen künftig 10 € je m³ und für Bauschutt 13 € je m³ an.

13.

Sonstiges