Tagesordnung der 27. Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2022

 1.

 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.09.2022

2.

3. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burgbernheim vom 22.05.2020 i. d. Fassung vom 11.04.2022

Der Stadtrat änderte die Geschäftsordnung entsprechend. Künftig werden alle Einladungen digital versendet, zusätzlich sind im Ratsinformationssystem alle Niederschriften und Sitzungsunterlagen hinterlegt.

3.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 33 Sonder­gebiet "Herrenleite II" mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren; Aufstellungs- und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplanes fanden keine Mehrheit im Stadtrat. Die Planungen werden nicht weiterverfolgt.

4.

Bauantrag von Herrn Stefan Michalk; Verbreiterung der Hofzufahrt, Teilabriss eines Neben­gebäudes, Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle am Betriebsgrundstück Hochbach 10

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

5.

Neubau Ärztehaus (MVZ) am Marktplatz 4 in Burgbernheim;

Vergabe des Gewerks "Lüftungstechnik"

Der Stadtrat vergab die Arbeiten an die Fa. Kreipl + Mannert aus Feuchtwangen zum Preis von 51.200 €.

6.

Antrag des SPD-Ortsvereins Burgbernheim; Aufhebung des Grundsatzbeschlusses für die Ablehnung weiterer Freiflächen-Photovoltaikanlagen vom 25.06.2020

Der Stadtrat bleibt beim Grundsatzbeschluss, vorerst keine neuen Freiflächen-Photovoltaikanlagen zuzulassen. Im Stadtgebiet Burgbernheim sind bereits über 30 ha Freiflächenanlagen im Betrieb.

7.

Anschaffung eines Notstromaggregates

Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Notstromaggregates mit einer Leistung von 48 kW zum Preis von 24.000 €. Damit kann im Falle eines Stromausfalles das Schulgebäude und auch die Sporthalle versorgt werden. Die Schule würde in einem solchen Fall als zentrale Anlaufstelle dienen und kann über die Hackschnitzelheizung auch entsprechend beheizt werden.

8.

Sonstiges