Tagesordnung der 44. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2024

 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2024

2.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirt­schaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2024

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2024. Der Verwal­tungshaushalt schließt mit 10.170.000 €, der Vermögenshaushalt mit 10.200.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 7.200.000 € und im Vermögensplan 2.225.000 € vor. Eine Kreditaufnahme wäre in Höhe von 1 Mio. € möglich.

3.

Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2024 - 2028 der Stadt Burgbernheim

Der Stadtrat befasste sich mit dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre, darin enthalten sind insbesondere das Bernatura - Bürger- und Streuobstkompetenzzentrum sowie Planungskosten für das Freibad, den Bauhof und dem Kindergarten Arche Noah.

4.

Neubau Bernatura Streuobstwelt; Vergabe der Leistungen Ausstellungsbau

Der Auftrag wurde an die Schreinerei Korder aus Insingen zum Angebotspreis von 45.892 vergeben.

5.

Regionaler Planungsverband Westmittelfranken; 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie – Beteiligungsverfahren

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Regionalplanung. Im gesamten VG-Bereich sind aufgrund militärischer Belange keine Windkraftflächen vorgesehen.

6.

Bauvoranfrage; Neuerrichtung einer Garage sowie einer Eingangsüberdachung auf dem Anwesen "Hinter den Gärten 18"

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Bauantrag über die Errichtung eines Anbaus zur Wohnraum­erweiterung am Anwesen Ostdeutsche Straße 9, Fl.Nr. 418/6, Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

8.

Bauleitplanung des Zweckverbandes Gewerbepark Rothenburg und Umland; Aufstellung Bebauungsplan "Gewerbepark Rothenburg und Umland, 2. BA"; frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen der Nachbargemeinden.

9.

Erlass einer Satzung für die Benutzung des Freibades der Stadt Burgbernheim (Freibadsatzung)

In der Satzung wurde nochmals ausdrücklich festgelegt, dass der Cannabis-Konsum im Freibad untersagt ist.

10.

Kauf eines gebrauchten WC-Anhängers

Der Stadtrat beschloss den Kauf eines gebrauchten WC-Anhängers zum Nettopreis von 20.000 €

11.

Änderung der Zusammensetzung des Stadtrats; Stadtratsmitglied Herr Dietmar Leberecht; Feststellung der Niederlegung des Amtes

Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtes als Stadtrat von Dietmar Leberecht zum 30.06.2024 fest.

12.

Änderung der Zusammensetzung des Stadtrats; Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers

Für Dietmar Leberecht rückt Hans-Martin Henninger ab 01.07.2024 in den Stadtrat nach.

13.

Sonstiges

Herzliche Einladung zur Kundgebung „75 Jahre Grundgesetz“ am Donnerstag, den 23.05.2024 um 19.00 Uhr im Bürgergarten.