Tagesordnung der 47. Sitzung des Stadtrates vom 19.06.2012

1.

ASB-Seniorenzentrum Burgbernheim; Vorstellung des Projekts

Der Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Bad Windsheim e.V. wird in Burgbernheim ein Seniorenzentrum errichten und betreiben. Die beiden Geschäftsführer Erich Matthis und Stefan Rechter stellten die Pläne und die Konzeption in der Stadtratssitzung vor.

Das Alten- und Pflegeheim hat 60 Einzelzimmer. Davon sind vier Komfortzimmer etwas größer und können gegebenenfalls auch als Doppelzimmer genutzt werden. Im Erd- und Obergeschoss befinden sich jeweils zwei Wohnraumküchen, in denen das Frühstück und Abendessen zubereitet werden, das Mittagessen liefert ein Caterer. Der quadratische Bau hat einen großen Innenhof und eine öffentliche Cafeteria, angedacht sind auch eine Einkaufsmöglichkeit in Form eines kleinen Ladens sowie ein Friseur. Insgesamt entstehen ca. 50 Arbeitsplätze in diesem neuen Heim.

Der Spatenstich an der Gartenstraße in Burgbernheim ist für Anfang 2013 geplant, die ersten Bewohnen könnten dann im 2. Quartal 2014 in die Räumlichkeiten einziehen.

Der Stadtrat wird Ende Juli die Änderung des Bebauungsplanes beschließen, sodass Ende des Jahres die Plangenehmigungen vorliegen.

3.

Windkraftpotentialflächen; Sachstandsbericht

Die Stadt Burgbernheim fragte Anfang des Jahres bei der Wehrbereichsverwaltung Süd an, ob an fünf bestimmten Standorten im Stadtgebiet die Errichtung von Windkraftanlagen möglich wäre. Die Antwort wurde dem Stadtrat ausführlich erläutert. Demnach hat die bestehende Kaserne Illesheim mit dem Flugbetrieb der Hubschrauber erheblichen Einfluss auf die Errichtung von Windkraftanlagen. Außerdem spielen Belange des Richtfunks und der Luftverteidigungsanlage in Lauda eine gewisse Rolle. Alle fünf Standorte wurden aus flugbetrieblicher Sicht abgelehnt.  

Weitere Standorte sind aufgrund einzuhaltender Abstände bzw. naturschutzrechtlicher Belange derzeit kaum möglich. Ein Standort westlich von Pfaffenhofen soll neu geprüft werden.

5.

Eingabe von Frau Dagmar und Herrn Hans-Walter Fuhst auf Festsetzung einer "privaten Grünfläche"

Der Antrag wurde abgelehnt, da es in Schwebheim eine Innenbereichssatzung gibt, die die Möglichkeit der Bebauung regelt. Außerdem könnten Folgeanträge kommen, die Festsetzungswünsche auf private Grünflächen beinhalten könnten, um Beiträge im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung zu vermindern.

7.

Friedhof Burgbernheim; finanzielle Unterstützung der Evang. Kirchengemeinde durch die Stadt Burgbernheim

Der Stadtrat beschloss eine jährliche finanzielle Unterstützung für den Friedhof i.H.v. 5.500 €, dieser Betrag wird über eine Laufzeit von 20 Jahren gewährt. Die Evang. Kirchengemeinde kann diesen Betrag für investive Maßnahmen am Friedhof verwenden. Bei einer Erhöhung der Grabgebühren erhöht die Stadt die finanzielle Unterstützung mit dem gleichen Prozentsatz.

Sonstiges

Bei einer Umstellung der Trinkwasserversorgung auf Fernwasser im gesamten Stadtgebiet würden sich die Gebühren auf rund 3,50 € je Kubikmeter erhöhen (bisheriger Preis 2,14 €/m³).