Tagesordnung der 54. Sitzung vom 02.05.2019

 1.

Genehmigung der Sitzungsniederschriften über die Stadtratssitzung vom 28.03.2019 und die Bauausschusssitzung vom 08.04.2019

2.

Neufassung der Richtlinien für die Stadtbildpflege in der Altstadt von Burgbernheim und der Richtlinien zur Förderung der Stadtbildpflege in Burgbernheim – Fassadenprogramm

Die Förderrichtlinien wurden neu gefasst. Künftig fördert die Stadt Burgbernheim Sanierungen im Rahmen des Fassadenprogrammes mit bis zu 30% der förderfähigen Kosten. Zudem bestehen auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten.

3.

Bauantrag von Herrn Peter Gollisch; Einbau eines Büros in eine Lagerhalle im Anwesen Rothenburger Straße 23

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

4.

Bauantrag von Herrn Stefan Schubert; Errichtung eines Vorbaus und einer Dachgaube am Wohnhaus Rodgasse 38b in Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

5.

Bauvoranfrage von Frau Larissa Leberecht und Herrn Dominik Betz; Gebäudestellung auf dem Baugrundstück Honigbirnenweg 28 im Baugebiet Gartenfeld-Ost

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

6.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Einbeziehungssatzung Bergtshofen, Gemeinde Gallmersgarten; Beteiligung der Nachbargemeinden

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen.

7.

Vorbereitende Untersuchungen zur Innenentwicklung in der Gemeinde Illesheim; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen.

8.

Vorbereitende Untersuchungen zur Innenentwicklung im Markt Marktbergel; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 139 BauGB

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen.

9.

Dorferneuerung Schwebheim; Vergabe von ergänzenden Arbeiten an die Leonhard Weiß GmbH & Co. KG, Bad Mergentheim

Die Fa. Leonhard Weiß wurde beauftragt, die Straßenlampenfundamente sowie die Kanalschachtarbeiten in Schwebheim auszuführen.

10.

Abwasserbeseitigung Burgbernheim; Gebäude für Schlammentwässerung; Vergabe der Leistungen

Die Halle für die Klärschlammpresse an der Kläranlage wird die Fa. Staudinger aus Burgbernheim zum Angebotspreis von 87.000 € errichten.

11.

Industriestammgleis der Stadt Burgbernheim; Vergabe der Leistungen zur Mängelbehebung

Am Industriestammgleis werden die Holzschwellen unter der Weiche erneuert sowie einige Reparaturarbeiten durchgeführt. Die Fa. Spitzke aus Regensburg erhielt hierfür den Auftrag für 17.000 €.

12.

Roßmühle Burgbernheim; Sanierungsarbeiten an Parkettflächen, Bühne, Treppenanlagen, Küche

In der Roßmühle wird der Boden incl. der Treppen abgeschliffen sowie die untere Küche ausgetauscht. Die Gesamtkosten liegen bei rund 40.000 €.

13.

Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet "Gartenfeld-Ost", 2. Bauabschnitt, der Stadt Burgbernheim; Vollmacht zur Belastung (Grundschuld) von Bauplatzgrundstücken; Neufassung nach Vermessung

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die Bauplätze zum Preis von 79 €/m² zu verkaufen, gleichzeitig wird eine Bauverpflichtung festgesetzt sowie die Möglichkeit einer Grundschuldeintragung geregelt.

14.

Sonstiges