Tagesordnung der 45. Sitzung des Stadtrates vom 14.12.2006
| 1. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.11.2006 |
| 2. | Vorstellung des Fördervereins Freiwillige Feuerwehr Burgbernheim e.V. mit Änderung der Regelung über die Gewährung des Anerkennungsbeitrags Der erste Vorsitzende des neu gegründeten Vereins, Herr Marco Schrödl, stellte die Aufgaben und Ziele vor. Die Stadt Burgbernheim tritt dem Verein bei und leistet einen Förderbetrag in Höhe der weiterverrechneten Personalkosten aus Einsätzen. Gleichzeitig werden 50% der anfallenden Kosten für die ärztliche Untersuchung für alle Feuerwehrdienstleistenden über 50 Jahre mit der Führerscheinklasse 2 übernommen. |
| 3. | Vollzug des BayKiBiG; Kenntnisgabe eines Schreibens des Evang. Luth. Pfarramtes Illesheim Der Stadtrat verwies auf den bereits gefassten Grundsatzbeschluss vom 09.03.2006 und stellt es den Eltern frei, einen Antrag unter Darlegung der persönlichen Gründe für einen Kindergartenwechsel zu stellen. |
| 4. | Antrag der Anwohner der Schwebheimer Gasse auf Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Als Gründe wurde die geringe Verkehrsbelastung sowie die vorhandene Engstelle angeführt. |
| 5. | Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplanes mit Finanzplan der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2007 Einstimmig wurde der Haushalt verabschiedet, er schließt im Verwaltungshaushalt mit 41.300 € und im Vermögenshaushalt mit 24.800 €. |
| 6. | Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2005 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Der Stadtrat nahm die Jahresrechnung zur Kentnis und genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Überschuss von 116.183,92 € und einer Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit 994.384,92 €. |
| 7. | Städtebauförderungsmaßnahmen 2007 a) Erneuerung des Geländers und der Überfahrten am Ortsbach Die Maßnahme wird über die Wintermonate vorbereitet und ausgeschrieben, die Durchführung erfolgt im Frühjahr 2007 b) Sanierung der Uhrmachergasse Die Uhrmachergasse soll im Jahr 2007 saniert werden, die genauen Planungen werden dem Gremium und den Anliegern im Frühjahr vorgestellt. |
| 8. | Bauantrag von Herrn Reiner Prechtel, Brechhausstraße 9, 91593 Burgbernheim; Errichtung eines Carports Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. |
| 9. | Bauantrag der Fa. Kerschbaum Haus GmbH, Buchheim, Triebweg 3, 91593 Burgbernheim; Erweiterung einer Produktionshalle Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. |
| 10. | Bauvoranfrage der Eheleute Kerstin und Thomas Englert, Schillerstraße 53, 97215 Uffenheim; Errichtung eines Wohnhauses mit einer Doppelgarage in Schwebheim sowie optional einer Einrichtung einer Logopädischen Praxis mit zwei zusätzlichen Parkplätzen Der Stadtrat erteilte dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. |
| 11. | Widmung der Straßen im Baugebiet "Hinter den Gärten" Die Straßen wurden gewidmet mit den Namen Akazienweg, Ahornweg, Lindenweg, Hainbuchenweg und Eschenweg. |
| 12. | Erneuerung der Info-/Ortsplan-Tafeln Die mittlerweile veralteten Tafeln an den Ortseingängen und auch in der gedruckten Version werden aktualisiert. |
| 13. | Sonstiges
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