Tagesordnung der 53. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2012

1.

Verabschiedung und Vereidigung von Feldgeschworenen der Siebenerei Pfaffenhofen

In der Siebenerei Pfaffenhofen wurde Richard Krämer in der Funktion als Siebnerobmann nach 19-jähriger Tätigkeit verabschiedet, er ist als Siebe­ner weiterhin tätig. Rudolf Krämer wurde als Siebener neu vereidigt. Als neuer Siebenerobmann fungiert nun Werner Eitel, Stellvertreter wird Harald Zillinger.

2.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.11.2012

3.

Bauantrag des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Regionalverband Bad Windsheim e. V.; Errichtung eines Seniorenwohnzentrums in Burgbernheim

Architekt Alfred Wiener und die beiden Geschäftsführer des ASB Erich Matthis und Stefan Rechter stellten dem Gremium den Bauantrag für das ASB-Seniorenzentrum Burgbernheim vor.

Der Stadtrat erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

4.

Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet "Im Grund"; Vorstellung der Entwurfsplanung

Uwe Härtfelder vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte dem Stadtrat die Planung für die Verlängerung der Straße „Im Grund“. Die Kostenbe­rechnung für den Bau der ca. 280 m langen Straße mit entsprechenden Regen- und Schmutzwasserkanälen, sowie der erforderlichen Versor­gungsleitungen für Strom und Wasser liegen bei 775.000 €. Baubeginn für die Erschließung des ca. 10 ha großen Industriegebietes soll im Frühjahr sein, sodass im Spätsommer die Arbeiten abgeschlossen werden kön­nen.

5.

Bauantrag von Herrn Reiner Prechtel; Aufstockung des bestehen­den Nebengebäudes auf dem Anwesen Brechhausstraße 9 in Burg­bernheim

Der Bauantrag wurde auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

6.

Bauantrag der Stadt Burgbernheim; Neubau einer Gemeinschafts­halle mit Landjugendraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 97 in Schweb­heim

Der Bauantrag wurde auf die nächste Stadtratssitzung verschoben.

7.

Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Anhörungsverfahren zu den Änderungen des Entwurfs vom 22.05.2012

Im erneuten Anhörungsverfahren stellte sich der Stadtrat hinter die Stel­lungnahme des Bayer. Gemeindetags und fordert außerdem, die Quad­ratmeterbegrenzung für den Lebensmitteleinzelhandel aufzugeben.

8.

Vollzug des Bayer. Stiftungsgesetzes; Bestellung eines besonderen Vertreters für die Pfrün­depflegestiftung Burgbernheim

Wolfgang Obermeier wurde für weitere vier Jahre zum Vertreter der Pfründepflegestiftung bestellt.

9.

Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes; Erstellung von Lärmaktionsplänen für Hauptschienenwege; Einvernehmen der be­troffenen Gemeinden nach Art. 8 a BayImSchG

Der Stadtrat zeigte sich mit dem Lärmaktionsplan nicht einverstanden und fordert vielmehr Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie Ansbach-Würzburg.

10.

Stadtwerke Burgbernheim;

Erklärung über den Strombezug für das Lieferjahr 2016

Die Stadt Burgbernheim -Stadtwerke- wird auch im Jahr 2016 den Strom über die Kooperationsgesellschaft fränkischer Elektrizitätswerke mbH beziehen, deren Gesellschafter die Stadt neben 35 anderen fränkischen Stadtwerke ist.

11.

Sonstiges

Die Fa. Knauf wird im Januar einige Probebohrungen neben der Bauschuttdeponie niederbringen.