Tagesordnung der 62. Sitzung des Stadtrates vom 10.10.2013

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.09.2013

2.

Bayerisches Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm; Durchführungsbeschluss für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Burgbernheim

Der Stadtrat beauftragte das Büro Corwese GmbH, die einzelnen Schritte des Förderprogramms für die Verbesserung der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Burgbernheim durchzuführen. Nach der ersten Voranalyse müssen die beiden Kabelverteilerschränke technisch aufgewertet und mittels Glasfaser an die Übergabestation an der Windsheimer Straße angeschlossen werden. Die Kostenberechnung liegt bei rund 75.000 €, es kann mit einer Förderung von mindestens 40% gerechnet werden.

Die Breitbanderschließung der Ortsteile soll im Rahmen der Dorferneuerung diskutiert werden.

3.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 "Herren­leite (Photovoltaikanlage der Schor Energie KG)" mit Grünordnungsplan; Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Verfahrens; frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes, um die Errichtung einer ca. 3 ha großen Freiflächenphotovoltaikanlage zu ermöglichen.

4.

Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Burgbernheim Nr. 28 "Sondergebiet Norma Bergeler Straße" im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB); Billigung der Entwurfs­planung; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung

Zur Erweiterung des örtlichen NORMA-Marktes ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, dieser stimmte der Stadtrat zu.

5.

Bauantrag von Frau Heidi Kleinschroth; Umnutzung des bisherigen Verkaufsraumes im Anwesen Obere Kirchgasse 6 zu einer Eisdiele mit Anbringung von Werbeanlagen

Der Stadtrat stimmte dem Bauantrag zu und begrüßte die Einrichtung einer Eisdiele im Altstadtbereich.

6.

Bauantrag von Herrn Bernd Markert; Erweiterung des bestehenden Zuchtschweinestalls und Neubau eines Auf­zucht- und Mastschweinestalls im Außenbereich am Aussiedlungsstandort Fl.Nr. 140, Gemarkung Pfaffenhofen

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

7.

Neubau einer Dorfgemeinschaftshalle in Schwebheim;

Vergabe des Gewerks „Fenster und Türen“

Die Fa. Engelhardt & Geißbauer GmbH aus Schwebheim erhielt den Auftrag, Fenster und Türen einzubauen. Der Angebotspreis liegt bei 14.318,32 €.

Vergabe des Gewerks „Elektromaterial“

Der Stadtrat vergab die Lieferung des Elektromaterials an die Fa. Elektrotechnik Endreß aus Custenlohr für 12.562,96 €.

Vergabe des Gewerks „Vermietung von Baufahrzeugen“

Die Baufahrzeuge werden von der Fa. AIR All Inclusive Rental GmbH aus Ansbach für 1.951,60 € gemietet.

8.

Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses Kapellenbergstraße 1 der Pfründepflegestiftung; Information über Ausschreibung und Auftragsvergabe

Die Fa. Häberle aus Rudolzhofen baut die 46 Fenster im Goethe-Schiller-Schulhaus zum Angebotspreis von 52.050,36 € ein. Die Maßnahme wird aus Mitteln der Städtebauförderung und des Denkmalschutzes gefördert.

9.

Aufbau einer regionalen Streuobstverwertung; (Regionalsaftprojekt Aischgrund); Errichtung von Streuobst­sammelstellen

Für die Sammelstellen der zukünftigen Regionalsaftgesellschaft sind etliche Einrichtungsgegenstände erforderlich. Der Stadtrat stellt im Vorgriff der Gesellschaftsgründung einen Förderantrag auf Leadermittel.

10.

Antrag von Herrn Stefan Schuster auf Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage

Die Stadt wird eine Geschwindigkeitsmessanlage beschaffen und diese flexibel im Stadtgebiet einsetzen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000 €.

11.

Sporthalle Burgbernheim; Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle

Auf der Sporthalle wird vorerst keine städtische Photovoltaikanlage errichtet. Die Stromverbräuche der Sporthalle und der Schule sollen mittels einer Lastgangzählung ermittelt werden, um den möglichen Eigenverbrauch besser einschätzen zu können.

12.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 66 „BayWa Bau- und Gartenmarkt Bad Windsheim“ der Stadt Bad Windsheim

Der Stadtrat erhebt keine Einwendungen gegen die Planungen.

13.

Sonstiges

• Der Kreisbauhof wird in Zusammenarbeit mit dem städtischen Bauhof an der Rothenburger Straße (stadteinwärts auf Höhe der Fa. PHB und Fa. Rettenmeier) eine Haltebucht anlegen, dort werden künftig auch die Stadtpläne und Informationstafeln aufgestellt.
• Der Abwasserkanal im Bereich der Straße „Hinter den Gärten“ hat sich auf einer Länge von 20 m um ca. 25 cm gesetzt. Um diesen Schaden zu beheben, entsteht ein Kostenaufwand von rund 45.000 €.