Tagesordnung der 28. Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.10.2016

2.

Bericht des Gewässerschutzbeauftragten; Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten

Herr Hiemer berichtete als Gewässerschutzbeauftragter über den Betrieb der Kläranlage, hierbei fanden die sehr guten Abwasserwerte und geringen Fremdwassermengen besondere Erwähnung. Als neuer Gewässerschutzbeauftragter und Beckenwart wurde Herr Maximilian Unger bestellt.

3.

Abwasseranlage; Kläranlage Burgbernheim; Angebot über eine Nitratsonde (Messung im Belebungsbecken)

Für die Kläranlage Burgbernheim wurde die Anschaffung einer neuen Nitratsonde zum Preis von 12.500 € beschlossen.

4.

Abwasseranlage; Kanalbauarbeiten in Buchheim;

a) Preisvereinbarungen

Im Bereich einer Straßenquerung wird für den Kanalbau in Buchheim ein Gussrohr statt eines Betonrohres eingebaut, hierfür entstehen Mehrkosten von 2.200 €.

b) Vergabe Pumpstation

An der bestehenden Kläranlage in Buchheim wird eine Pumpstation für das Schmutzwasser für 15.000 € eingebaut. Dadurch wird der Höhenunterschied zwischen dem nun tiefer liegenden Schmutzwasserkanal (Kellerentwässerung in ganz Buchheim möglich) und den bestehenden Reinigungsbecken ausgeglichen.

5.

Fortführung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Burgbernheim und der Gemeinde Gallmersgarten über die Abwasserbeseitigung

Die Vereinbarung wurde für die nächsten sechs Jahre beschlossen, damit kann die Gemeinde Gallmersgarten weiterhin ihr Schmutzwasser in die Kläranlage Burgbernheim einleiten. Die jährliche Entgeltpauschale bleibt bei 19.200 € zuzüglich anteiliger Kosten für die Abwasserabgabe, Klärschlammentsorgung und anstehenden Investitionen.

6.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2017

Der beschlossene Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 48.000 € und im Vermögenshaushalt 26.000 € vor, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen

7.

Freibad der Stadt Burgbernheim; Führung als Betrieb gewerblicher Art

Das Freibad Burgbernheim wird rückwirkend ab 2013 als Betrieb gewerblicher Art geführt, damit ist in diesem Bereich ein Vorsteuerabzug möglich.

8.

Roßmühle Burgbernheim; Diskussion über Miete und Nebenkosten

Eine intensive Diskussion ergab sich zum Thema „Bessere Nutzung der Roßmühle in Burgbernheim“. Als Ergebnis einigte man sich probeweise für 2017 und 2018 auf die Miete für öffentliche Veranstaltungen zu verzichten und auch die Hälfte der anfallenden Heizkosten zu übernehmen.

9.

Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2017; Altstadt Burgbernheim; Jahresanmeldung

Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Städtebauförderprogramm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt.

Aufgelistete Maßnahmen: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Kreuzung Windsheimer Straße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Streuobstkompetenzzentrum

Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege

10.

Bauantrag von Herrn Thomas Heckel; Abbruch und Neubau eines Wohnhauses in der Rod­gasse 24

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

11.

Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Bergeler Straße 26; Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat verweigerte sein Einverständnis zu der geplanten Aufstellung der Werbeanlage.

12.

Bauleitplanung der Stadt Bad Windsheim; vorhabensbezogener Bebauungsplan Nr. 76 "Baustoffrecyclinghof am Weinberg"; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Es werden keine Einwendungen gegen die Planung erhoben.

13.

Breitbandversorgung in den Ortsteilen; Festlegung eines Zeitplans zur Umsetzung im Zug der Dorferneuerungsverfahren

Der Ortsteil Buchheim wird bis Ende 2018 an das Glasfasernetz angeschlossen, für Schwebheim sieht der Zeitplan eine Fertigstellung für spätestens Ende 2020 vor. In beiden Ortsteilen erhält jedes Wohn-/Geschäftsgebäude einen kostenlosen Glasfaseranschluss.

14.

Ausbau und Sondernutzung des öffentlichen Feldwegs Fl.Nr. 1734/1, Gemarkung Burgbernheim; Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Knauf Gips KG, Iphofen

Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung zu. Derzeit wird mit der Erschließung des künftigen Gipsabbaugebietes begonnen.