Tagesordnung der 31. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2017

2.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Änderung der Bebauungspläne Nr. 11 "Im Grund" und Nr. 12 "Westliche Trieb" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Aufstellungsbeschluss

Nachdem die Lärmwerte des Industriegebietes in einem Gutachten nach den aktuellen Vorgaben neu berechnet wurden, beschloss der Stadtrat dahingehend die Änderung der beiden Bebauungspläne.

3.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 29 "Gewerbe- und Industriegebiet Steinacher Straße" gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Aufstellungsbeschluss

Das Gewerbe- und Industriegebiet wächst im Westen um rund 6 Hektar. Der bisherige Zuschnitt der überplanten Grundstücke erwies sich als schwer vermarktbar. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes.

4.

Neuerlass einer Erschließungsbeitragssatzung

Der Stadtrat erließ eine neue Erschließungsbeitragssatzung.

5.

Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Einführung einer neuen 25-jährigen Höchstfrist betreffend die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zum 01. April 2021 (Art.5a Abs. 7 Satz 2 KAG)

Der Stadtrat wurde darauf hingewiesen, dass Straßen mit teilweiser Erschließung bis zum Jahr 2021 ausgebaut werden müssen, um die Maßnahme nach dem Erschließungsbeitragsrecht abrechnen zu können.

6.

Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Auf­wands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS)

Der Stadtrat beschloss die Ausbaubeitragssatzung.

7.

Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung; Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Windsheimer Straße; Festlegung des Ausbaubeitrags

Im Bereich der Windsheimer Straße wurden in den letzten Jahren die Straßenlampen erneuert, hierfür werden nun Ausbaubeiträge festgesetzt.

8.

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Buchheim; Festlegung der abzurechnenden Anlagen sowie Beschluss zur Verteilung des Aufwands für die Straßenentwässerung

In Buchheim wurden für die künftigen Abrechnungen der Straßenbaumaßnahmen die Abrechnungsabschnitte in Teilbereichen geändert. Die Straßenentwässerungskosten werden für ganz Buchheim summiert und nach der Straßenfläche auf die anliegenden Anwohner umgelegt.

9.

Neubau von Parkplätzen an der Schule (Kath. Pfarrzentrum); Weiteres Vorgehen

Neben dem katholischen Gemeindezentrum entstehen 31 neue Parkplätze. Der Stadtrat legte den Ausbaustandart mit Betonpflaster fest, die Gesamtkosten liegen bei rund 130.000 €.

10.

Neuausstattung des Wanderwegs durch das Tiefenbachtal; Sachstandsbericht zur Planung und Ausführung

Für die Aufwertung des Tiefenbachtalweges kommen Infotafeln und neue Sitzgelegenheiten für ca. 5.000 € zur Ausführung.

11.

Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Die erfreulicherweise steigenden Kinderzahlen veranlassten den Stadtrat die Bedarfsanerkennung für den Burgbernheimer Kindergarten auf 36 Kleinkinderplätze und 100 Regelkinderplätze zu erhöhen. In weiteren Gesprächen mit der Evang. Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens sollen nun die baulichen Maßnahmen angegangen werden.

12.

Eintragung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Telekom Deutschland GmbH für ein Leitungs­recht im Neubaugebiet "Gartenfeld-Ost"

Für die Telekom Deutschland GmbH wird eine Grunddienstbarkeit an fünf Grundstücken im Baugebiet „Gartenfeld-Ost“ eingetragen.

13.

Sonstiges

Für den Wald soll ein neues Fahrzeug für ca. 23.700 € beschafft werden.