Tagesordnung der 42. Sitzung vom 22.03.2018

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.02.2018

2.

Antrag der Reiling GmbH & Co. KG nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung von Betriebsgebäuden, einer Verwaltung und Lagerzelten auf dem Betriebsgrundstück "Im Grund 12"; Stellungnahme der Stadt Burgbernheim und Befreiung von Festsetzungen des Bebauungs­plans Nr. 12 "In der Westlichen Trieb"

Herr Dr. Bentele und Herr Schürmann stellten das Bauvorhaben ausführlich vor, der Stadtrat stimmte dem zu.

3.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushalts-, Finanz-, Stellen- und Wirtschaftsplans der Stadt Burgbernheim für das Haushaltsjahr 2018

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2018. Der Verwal­tungshaushalt schließt mit 6.900.000 €, der Vermögenshaushalt mit 4.700.000 €. Der Wirtschaftsplan für die Bereiche Strom, Wasser und Kanal sieht im Erfolgsplan 7.225.000 € und im Vermögensplan 2.760.000 € vor.

4.

Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2018 - 2022 der Stadt Burgbernheim

Das Investitionsprogramm für die folgenden Jahre sieht insbesondere die Straßenbaumaßnahmen in Buchheim und Schwebheim, sowie die Neuerschließung des Baugebietes vor.

5.

Erlass der Haushaltssatzung und Festsetzung des Haushaltsplans mit Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2018

Der beschlossene Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 50.000 € und im Vermögenshaushalt 25.000 € vor, eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

6.

Neuerstellung der Forsteinrichtung der Stadt Burgbernheim; Vergabe der Leistungen

Den neuen Forsteinrichtungsplan wird Herr Markus Schömig zum Angebotspreis von rund 20.000 € erstellen, davon erhält die Stadt 50% Fördermittel.

7.

Erschließung des Baugebiets Gartenfeld-Ost, 2. Bauabschnitt; Vergabe der Arbeiten

Die Bauarbeiten wurden an die Fa. Pümmerlein aus Insingen zum Preis von 1,07 Mio. € vergeben. Die Erschließungsarbeiten für die 25 neuen Bauplätze sollen Ende Mai beginnen.

8.

Erneuerung der Wasserleitung mit Hausanschlüssen in Schwebheim; Vergabe der Arbeiten

Die Wasserleitung in Schwebheim erneuert die Fa. Moezer GmbH aus Lichtenau zum Preis von 593.000 €.

9.

Grabenlose Kanalsanierung in Schwebheim (Verbesserung und Erneuerung) und in Teilen der Altstadt Burgbernheim; Vergabe der Arbeiten

Die Inliner-Sanierungen werden von der Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co.KG aus Regenstauf für 455.000 € ausgeführt.

10.

Aufstellung touristischer Unterrichtungstafeln an der Autobahn; Vergabe der Leistungen

An der Autobahn A7 werden zwei Schilder „Burgbernheim — Streuobst Landschaft- aufgestellt. Hierfür fallen Kosten von rund 16.000 € an, die teilweise über LEADER gefördert werden.

11.

Bauleitplanung der Stadt Burgbernheim; Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 29 "Industriegebiet Steinacher Straße"; Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen nach §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan an der Steinacher Straße, damit stehen weitere 6 ha Gewerbefläche zur Verfügung.

12.

Bauantrag der Glück GmbH; Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhalle zu einer Lagerhalle mit Montagebereich und Errichtung einer Musterwohnung

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

13.

Bauantrag der Eheleute Gerlinde und Manfred Döller; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Rosenapfelstraße 19 im Neubaugebiet "Gartenfeld-Ost"

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

14.

Bauantrag der Eheleute Simone und Thomas Staudinger; Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Straizergasse 7; Änderung der Planung

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

15.

Bauvoranfrage; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage im Baugebiet Gartenfeld

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

16.

Sonstiges

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bauschuttdeponie nur von Burgbernheimer Bürgern genutzt werden kann.