Tagesordnung der 14. Sitzung des Stadtrates vom 12.08.2021
Bericht der WZ über die Sitzung (Kommandantenbestätigung)
Bericht der WZ über die Sitzung (Bürgerbegehren)
Bericht der WZ über die Sitzung (Spielplatzpflege)
Bericht der WZ über die Sitzung (aktuelle Baumaßnahmen)
1. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2021 |
2. | Kommandantenwahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Burgbernheim am 30.07.2021; Bestätigungsverfahren nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG Der Stadtrat bestätigte Markus Kohler als 1. Kommandanten und Sven Oberndörfer als 2. Kommandanten der Feuerwehr Burgbernheim. Beim langjährigen Kommandanten bzw. stellvertretenden Kommandanten Marco Schrödl bedankte sich die Stadt für die engagierten Leistungen in den letzten 20 Jahren. |
3. | Berufung eines Federführenden Kommandanten für die Feuerwehren der Stadt Burgbernheim Markus Kohler wurde als federführender Kommandant berufen. |
4. | Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Sind Sie dafür, dass das von der Stadt Burgbernheim geplante Streuobstkompetenzzentrum am geplanten Standort (zwischen Oberer und Unterer Rathausgasse) nicht gebaut wird?" nach Art. 18a Abs. 8 GO Der Stadtrat beschloss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das von der Stadt Burgbernheim geplante Streuobstkompetenzzentrum am geplanten Standort (zwischen Oberer und Unterer Rathausgasse) nicht gebaut wird?" Begründung: „Dem geplanten Standort fehlt die Nähe zu den Streuobstwiesen. Die Investitionskosten sind sehr hoch und die Höhe der von den Bürgern zu tragenden Folgekosten sind nicht geklärt/nicht abschätzbar.“ |
5. | Entscheidung über die Durchführung eines Ratsbegehrens Der Stadtrat beschloss die Durchführung eines Ratsbegehrens. |
6. | Entscheidung über die Abstimmungsfrage des Ratsbegehrens und Begründung des Ratsbegehrens Der Stadtrat beschloss folgende Fragestellung mit entsprechender Begründung: Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass das Bürger- und Streuobstzentrum in der Ortsmitte zwischen Oberer und Unterer Rathausgasse gebaut wird?“ Begründung: „Der Stadtrat befürwortet die Sanierung der beiden denkmalgeschützten Gebäude Marktplatz 6 und Obere Rathausgasse 1, sowie den Neubau an der Unteren Rathausgasse 1. Mit dem geplanten Bürger- und Streuobstzentrum wird ein ganzes Quartier mit erheblichen finanziellen Mitteln des Freistaates Bayern aufgewertet. Das Bürger- und Streuobstzentrum wird die Innenstadt bereichern und vermeidet weiteren Flächenbedarf im Außenbereich der Streuobstwiesen. Es entsteht eine Anlaufstelle für viele Streuobstaktivitäten und Besucher. Der barrierefreie moderne Veranstaltungsraum steht allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinen für verschiedenste private, kulturelle und umweltbildnerische Nutzungen zur Verfügung. Das Nutzungs- und Betriebskonzept wurde von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Arbeitskreisen entwickelt und optimal auf die baulichen Begebenheiten sowie Bedarfe der Bürger und Besucher abgestimmt. An einem anderen Standort wäre das Vorhaben aufgrund niedrigerer oder keiner Förderung sowie ungeklärten Erschließungsmaßnahmen wohl nicht umzusetzen. Außerdem bleiben die bestehenden städtebaulichen Missstände an den beiden denkmalgeschützten Gebäuden im Innenort erhalten.“ |
7. | Bürgerentscheid(e); Beschluss über einen möglichen Stichentscheid (Stichfrage) Die Stichfrage wurde wie folgt beschlossen: Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?
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8. | Bürgerentscheid(e); Entscheidung über die Gestaltung der Stimmzettel Der Stimmzettel wurde vorgestellt und beschlossen. |
9. | Bürgerentscheid(e); Bestimmung eines Termins Die beiden Bürgerentscheide finden zusammen mit der Bundestagswahl am 26.09.2021 statt. |
10. | Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Stadt Burgbernheim (BBS) Der Stadtrat erließ eine entsprechende Satzung. |
11. | Bürgerentscheid(e); Bestellung des Abstimmungsleiters und der stellvertretenden Person Als Abstimmungsleiter wurde Wolfgang Käser, als Vertreterin Sandra Keller von der Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim bestimmt. |
12. | Sonstiges Die Baumaßnahmen Kindertagesstätte, Hochbehälter und Erschließung Baugebiet sind gut angelaufen. In Kürze werden auch die Abwasserdruckleitungen verlegt. |
