Tagesordnung der 18. Sitzung des Stadtrates vom 12.11.2009

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.10.2009

2.

Der Stadtrat genehmigte den Nachtrag der Fa. Grossmann aus Rosenheim mit 3.080 €. Diese Kosten fallen vor allem für die Sicherung der Holzleimbinder über die Wintermonate an.

Der Schmutzwasserkanal in der Schulstraße muß auf einer Länge von 18 m ausgetauscht werden. Hierdurch verbessern sich die Ablaufmöglichkeiten aus der Sporthalle entscheidend. Die Fa. Potsch aus Burgbernheim führt die Maßnahme für 20.500 € aus.

Nach einiger Diskussion fiel die Entscheidung für ein elektronisches Schließ- und Zugangssystem einstimmig. Mit diesem System können die Zutrittsmöglichkeiten individuell programmiert und im Bedarfsfall auch entsprechend ausgewertet werden, um festzustellen, wer wann welche Türen geschlossen bzw. Räume betreten hat. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 30.000 € (in der Kostenschätzung waren mit herkömmlichen Schließsystem Kosten von 6.000 € vorgesehen) und ermöglichen auch die spätere Nachrüstung in weiteren Gebäuden, wie z.B. Schule, Rathaus, Bauhof, etc.

Die Sanitärausstattung (Seifenspender, Handtuchhalter, Griffe, Abfallkörbe, ...) wird in Aluminium ausgeführt. Die bisher vorgesehene Schiebetüre zwischen den Duschräumen entfällt und wird zugemauert, um Feuchtigkeitsschäden bzw. Schimmelbildung zu vermeiden. Der zweite Sportlehrerraum wird zugunsten des Hallenwartraumes verkleinert.

3.

Der untere Bahnhof soll im März/April 2010 komplett neu gestaltet werden. Nachdem die Bahn mit Hilfe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket die Bahnsteige erneuert und auf eine barrierefreie Höhe von 55 cm setzt, wird die Stadt nachziehen und für eine entsprechende Unterstellmöglichkeit und eine neue Platzgestaltung sorgen. Die genaue Planung soll in der nächsten Stadtratssitzung vorgestellt werden.

4.

Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Programm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Unterer Bahnhof, Obere Marktstraße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim, Abbruch Wassergasse 24/26

Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege

5.

Im Weitergenehmigungsbescheid des Landratsamtes sind verschiedene Auflagen festgesetzt. So sind beispielsweise die vorhandenen Böschungen der Bauschuttdeponie abzuflachen, die Kosten hierfür liegen bei rund 13.000 € und wurden an die Fa. Semmer aus Insingen vergeben.

6.

Die vom Fachplaner TEAM 4 erarbeiteten Vorschläge stießen auf geteiltes Echo im Stadtrat. Man war sich zwar einig, die ein oder andere Maßnahme anzupacken, jedoch soll dies aus finanziellen Gründen nicht vor 2011 geschehen. Die ins Auge gefassten Maßnahmepakete betrafen u.a. die Herstellung der Durchgängigkeit, Renaturierung und Auenmodellierung am Ensbach sowie die Herstellung eines Auenlebensraumes an der Rannach und am Hainbach

7.

Die Gewährleistungsabnahme zeigte bezüglich des Giebels des Kläranlagengebäudes keine Mängel auf. Die Betonumfassung des Nachklärbeckens wurde beanstandet, hier soll über eine Edelstahlauflage nachgedacht werden.

8.

Einige Tage vor der Sitzung ging ein weiterer Antrag auf Ausweisung einer Photovoltaikfläche bei der Stadt ein. Herr Hans Fluhrer aus Schwebheim beantragte dies für die Fl.Nrn. 238 und 243 der Gemarktung Schwebheim. Im Stadtrat wurde die Frage diskutiert, wieviele Anlagen die Landschaft um unsere Dörfer verträgt und ob man den Stand erreicht hat, keine Anlagen mehr zu genehmigen. Nachdem das Stimmungsbild im Gremium sehr unterschiedlich war, wollte man vor Beschlussfassung die Meinung der Bürger in den kommenden Bürgerversammlungen abfragen.

9.

Der Stadtrat erteilte hierfür das gemeindliche Einvernehmen.

10.

Nachdem es für diese Straßenbeleuchtung keine Ersatzteile und auch keine Leuchtmittel mehr gibt, werden die acht Straßenlampen in der Sudetenstraße komplett erneuert. Die Kosten von rund 8.800 € sind teilweise über Beiträge von den Anwohnern mitzufinanzieren.

11.

Die Stadt wird auch im Jahr 2013 den Strom über die kfe beziehen.

12.

Der Jugendbeirat berichtete, dass der Fußbodenbelag im Jugendraum nicht mehr zu halten ist, es soll ein neuer verlegt werden. Wenn die Küche eingebaut ist, wird der Jugendraum noch in diesem Jahr geöffnet. Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

13.

Um die Brücke über die Bahn im Bereich des Skiliftes noch einige Jahre halten zu können, wird der TÜV SÜD jährliche Untersuchungen durchführen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 4.000 €.

14.

Sonstiges