Tagesordnung der 27. Sitzung des Stadtrates vom 14.10.2010
Öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 14.10.2010 um 19:00 Uhr in der Roßmühle Burgbernheim
| 1. | Vollzug des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG); Träger des Schulaufwands gem. § 8 Abs. 2 BaySchFG; Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Schulvertrages Der Stadtrat Burgbernheim und die Gemeinderäte Marktbergel, Illesheim und Gallmersgarten übertrugen die Schulaufwandsträgerschaft für die Grund- und Mittelschule Burgbernheim-Marktbergel auf die Verwaltungsgemeinschaft. Damit können die Einnahmen und Ausgaben für diese beiden Schulen wie bisher auch im Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft aufgeführt werden. |
Öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 14.10.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Burgbernheim
| 2. | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.09.2010 |
| 3. | Jahresrechnung 2003 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2003 b) Feststellung der Jahresrechnung 2003 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2003 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 4. | Jahresrechnung 2004 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2004 b) Feststellung der Jahresrechnung 2004 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2004 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 5. | Jahresrechnung 2005 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2005 b) Feststellung der Jahresrechnung 2005 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2005 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 6. | Jahresrechnung 2006 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2006 b) Feststellung der Jahresrechnung 2006 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2006 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 7. | Jahresrechnung 2007 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2007 b) Feststellung der Jahresrechnung 2007 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2007 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 8. | Jahresrechnung 2008 Pfründepflegestiftung a) Behandlung der Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung 2008 b) Feststellung der Jahresrechnung 2008 c) Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2008 Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung fest und fasste einen entsprechenden Entlastungsbeschluss. |
| 9. | Kenntnisnahme der Jahresrechnung der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Der Stadtrat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. |
| 10. | Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung des Haushaltsplans mit Finanzplan und Investitionsprogramm der Pfründepflegestiftung für das Haushaltsjahr 2011 Für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine entsprechende Haushaltssatzung beschlossen, diese schließt im Verwaltungshaushalt mit 43.100 € und im Vermögenshaushalt mit 23.600 €. Die Pfründepflegestiftung Burgbernheim ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist Eigentümerin die beiden Mietshäuser in der Rodgasse 28 und am Kapellenbergstraße 1 (Goethe-Schiller-Schulhaus). |
| 11. | 13. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Fortschreibung des Teilkapitels B II 1.1.1 (neu) Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen; Beteiligungsverfahren Der Regionale Planungsverband überarbeitet zur Zeit die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete bezüglich der Gewinnung von Gips und Muschelkalk. Der Stadtrat lehnte die Erweiterung des Steinbruches gegenüber des Hilpertshofes ab und verwies auf die negativen Auswirkungen auf das Wasserschutzgebiet der Stadt Burgbernheim. Ebenso wurde der Gipsabbau im Bereich des Prösselbucks sowie zwischen den beiden Bahnlinien hinter dem Fuchsberg strikt abgelehnt. Lediglich mit dem Abbau von Gips neben der bestehenden Bauschuttdeponie bestand Einverständnis. |
| 12. | Flurneuordnung Pfaffenhofen; Verfahrenseinleitung; Übernahme weiterer Planungskosten durch die Stadt Burgbernheim Die Stadt beteiligt sich mit voraussichtlich 23% (entspricht 6.000 - 9.000 €) an den Planungskosten für die Landschaftsplanung der Flurbereinigung Pfaffenhofen. Dadurch wird das Verfahren beschleunigt und kann 2011 angeordnet werden. |
| 13. | Ländliche Entwicklung; Verfahren Buchheim-Schwebheim; Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt an den Honorarkosten für die Durchführung der Vorbereitungsplanung mit vertiefter Bearbeitung zur Ortsräumlichen Planung sowie die Planung Grünordnung/Dorfökologie für das künftige Verfahren Buchheim-Schwebheim (Dorferneuerung) und Planungsleistungen für ein Wärmekonzept Die Stadt übernimmt für die Vorbereitungsplanung der Dorferneuerung Buchheim-Schwebheim 42% der Planungskosten, dies entspricht einen städtischen Anteil von ca. 15.000 €. |
| 14. | Bauantrag von Herrn Herbert Geißendörfer; Abbruch von landwirtschaftlichen Maschinenschuppen und Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Anwesen Hauptstraße 35 in Schwebheim Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben. |
| 15. | Bauantrag von Frau Sabrina Löder und Herrn Jürgen Rothenberger; Neubau einer Lagerhalle mit Photovoltaikanlage auf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 1, Gemarkung Schwebheim Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu, weil es sich im Innenbereich befindet. |
| 16. | Bauantrag der Kirchengemeinde St. Johannis Burgbernheim; Anbau einer Kinderkrippe an den bestehenden Kindergarten "Arche Noah" auf dem Anwesen Kapellenbergstraße 8 Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu. |
| 17. | Beschaffung eines Ersatz-Kfz für die Stadtgärtnerei Für die Gärtnerei wurde ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 22.900 € beschafft. |
| 18. | Sporthalle Burgbernheim; Vergabe Außenanlagen; Ermächtigung des Bürgermeisters Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Außenarbeiten an den wirtschaftlichsten Unternehmer zu vergeben. |
| 19. | Sonstiges Von einem Gartenbesitzer in der Rodgasse wurde der Stadt ein Mammutbaum angeboten. Dieser könnte in das Gründlein versetzt werden, die Kosten würden hierfür bei ca. 5.000 € liegen. |
